Thüringens Innenminister Maier stellte dieser Tage ein Szenario in den Raum, das gesetzlichen Grundlagen widerspricht. Im Beamtenstatusgesetz ist unmissverständlich festgeschrieben, dass Beamte vor politischer Willkür geschützt sind. Das schließt zwar eine Kündigung grundsätzlich aus, eine Versetzung aber im Interesse des gewählten Verantwortungsträgers ist schon immer gang und gäbe gewesen. Das als drohenden Staatsstreich zu bezeichnen, ist schon eine gewagte und die Öffentlichkeit zugleich irritierende Aussage.
Der Innenminister wäre wohl doch gut beraten, durch überzeugende Politik sich und seine Partei, die SPD, vor dem möglichen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde zu bewahren, als schlechthin den Wählern mutmaßliche Horrorszenarien zu präsentieren.
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P. Achim Tettschlag, Erfurt
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“Ein STAAT
gehört nicht
der REGIERUNG.“
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