Eine DEZIMIERUNG der MANDATSPLÄTZE bewirkt
– die ABSENKUNG der HAUSHALTSKOSTEN zugunsten bildungspolitischer, sozialer und infrastruktureller Projekte
– den ABBAU von BÜROKRATIE zugunsten
z. B. schnellerer GENEHMIGUNGSVERFAHREN für die nachhaltige SANIERUNG von BILDUNGSEINRICHTUNGEN und KLINIKEN sowie modernisierende WIRTSCHAFTSVORHABEN
– die ÜBERSCHAUBARKEIT demokratischer ENTWICKLUNGEN in den etablierten PARTEIEN.
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Meine MEINUNG zum THEMA
am 14.03.23 an die REGIONALPRESSE:
Das Vorhaben der Ampelkoalition, die Mandate für den Deutschen Bundestag nun endlich zu dezimieren, ist seit Langem überfällig. Die Union hatte sehr viel Zeit, diesen kostenintensiven Zustand vor Jahren zu verändern; doch auch noch heute ist sie dagegen. Hier geht es offensichtlich nur noch um die Sicherung einer gut bezahlten Position auf lange Dauer. Jährlich wird in den Haushaltsdebatten über Kostensenkung gestritten, ohne nur im Geringsten zu erwägen, doch bei sich selbst einmal zu beginnen. Da erhebt sich nun für mich doch die Frage: Wenn Macht bei Politikern zur Gewohnheit wird, wird dann die Demokratie nicht schlechthin gewöhnlich und die Bürokratie zugleich immer unüberschaubarer?
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P. Achim Tettschlag, Erfurt
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“Wenn man es mit der ÜBERTREIBUNG übertreibt, wird aus der WAHRHEIT leicht das GEGENTEIL.“ [D. F.]
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