30.09.22 # Rechtloser Raum in #ERFURT #AmBUCHENBERG mangels #PERSONAL #


Nr. 47
Nicht zum ersten Mal habe ich mich zu diesem PROBLEM öffentlich geäußert
*
LESER-MEINUNG
zu “Falschparker behindern Feuerwehr“ 
in TA / EF v. 08.09.2022 / S. 14 
in Verbindung mit “ Parkende Autos behindern ... “ in TA / EF v. 06.11.20; S. 14  
und “Mobilitätswoche wirbt für Verkehrswende“ in TA / EF v. 15.09.2021 / S. 13

Sehr geehrte Damen und Herren, 
nachstehend gebe ich Ihnen meine Meinung zum o. g. Sachverhalt zur Kenntnis.   
___

SCHLAGZEILEN bewirken keine VERÄNDERUNGEN   

Mit Aufmerksamkeit nehme ich immer wieder Ihre sich wiederholenden Pressemeldungen über Verkehrsbehinderungen zur Kenntnis, die aber weder bei den zuständigen Ämtern in der Stadtverwaltung noch bei den Verursachern selbst auf Resonanz stoßen. 
Warum? 
Die Stadtverwaltung vermeldet fehlendes Personal zur wirksamen Kontrolle und somit zur Durchsetzung der mit Verkehrszeichen von ihr selbst gekennzeichneten Rechtslage, die Polizei oder die Verkehrswacht sind für eine derartige Aufgabe nicht zuständig und verweisen auf die staatlichen Verantwortungsträger.

Eine Anhörung am 25.06.14 vor dem Ausschuss für öffentliche Ordnung des Erfurter Stadtrates war erfolglos: Die Anwohner selbst sollten das Problem mit der Schulleitung erörtern. Wer ist denn nun für Rechtsverwirklichung hierzulande zuständig? War das eine Aufforderung zur Selbstjustiz.
Übrigens: Der zuständige Dezernent war wenige Wochen später weg; er wurde als Staatssekretär berufen! 

Wiederholt auch habe ich Ihre Redaktion auf die seit Jahren diesbezüglich katastrophalen Zustände um die Aktivschule am Schellrodaer Weg hingewiesen – gleichermaßen keine Reaktionen. 
Obwohl am Straßenbeginn der Hinweis gegeben ist, dass dieser Straßenzug dem praktischen Sinne nach eine “Sackgasse“ ohne Wendemöglichkeit und zugleich eine Parkverbotszone, - also PARKEN nur in gekennzeichneten Flächen -, ist, werden von der Schulleitung und den Elterntaxis täglich Verkehrswidrigkeiten in unverantwortlicher Weise gegenüber den mehrheitlich älteren Anwohnern praktiziert. Konkret: Es wird widerrechtlich geparkt, - die laufenden Motoren im Sommer wie im Winter wegen der Klimaanlage hier noch nicht mal bewertet -, und wider besseren Wissens werden für anstehende Schulausflüge Busse vor das Schulgelände beordert, wobei das Wenden der Busse nur über ein Privatgrundstück möglich ist und der Verkehr durch Gepäckbeladung und Einstieg erheblich eingeschränkt wird.   
Jedweder notwenige Einsatz von Rettungswagen und Feuerwehr ist behindert.

Mein Vorschlag an den Ortsteilbürgermeister:
Vielleicht baut man doch besser demnächst die Verkehrsschilder ab und beendet so meine ständige Kritik, denn leider haben mehrheitlich die Anwohner mittlerweile resigniert.


Anbei Fotos.
___
P. Achim Tettschlag, Erfurt-Melchendorf
***

Kopien meines Schreibens an die Erfurter Lokalredaktion gingen auch an die STADTVERWALTUNG einschl. ORTSTEILE und den BÜRGERBEAUFTRAGTEN des Landes Thüringen.
***

Bis zum heutigen Tag habe ich nur eine ANTWORT erhalten, nämlich vom LANDESBÜRGERBEAUFTRAGTEN.
Da ich den TEXT der Email nicht kopieren darf, gebe ich mit meinen Worten seine Antwort wieder:
***
> Der Erhalt meines Schreibens als Kopie “cc“, - also nur zur KENNTNISNAHME -, wird bestätigt, aber lediglich als eine MEINUNGSKUNDGABE und nicht als SCHILDERUNG eines ernsten SACHVERHALTES betrachtet, so dass seinerseits keine VERANLASSUNG besteht, eine sachliche PRÜFUNG einzuleiten und somit in dieser ANGELEGENHEIT tätig zu werden. < 
***
Praktisch gesehen bedeutet das für mich bildhaft:

> Eine POLIZEISTREIFE geht durch ein WOHNVIERTEL und hört HILFERUFE. Da diese nur gehört werden, aber der HILFESUCHENDE sich nicht direkt an die POLIZEI gewendet hat, wird die TATSACHE des HILFERUFES auch nur beiläufig mal zur KENNTNIS genommen und der STREIFENGANG tatenlos fortgesetzt. <  
***
“Jeder STAATSDIENER hat 
doppelte PFLICHT: 
gegen den LANDESHERRN und 
gegen das LAND. 
Kann wohl vorkommen, dass 
die nicht vereinbar sind, dann 
aber ist die gegen das LAND die höhere.“
[Friedr. Wilhelm III.]
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© PachT

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