Wiederwahl der EU-Kommissionspräsidentin wirft Schatten auf CDU zur Bundestagswahl 2025
Die erfolgreiche Wiederwahl der EU-Kommissionspräsidentin (EVP) mit den erworbenen Stimmen der ‘Grünen‘ wirft möglicherweise hierzulande im Blick auf die Bundestagswahl 2025 einen dunklen Schatten auf die CDU. Der von ihr angekündigte Politikwechsel stünde dann somit auf wackligen Boden. Aber ganz einig ist man sich ja offensichtlich wohl bezüglich einer Koalition mit B‘90/Grünen noch nicht. Dann allerdings bliebe auch 2025 hier alles beim Alten. ___ P. Achim Tettschlag, Erfurt ___
“Auch POLITIKER als LICHTGESTALTEN werfen nachdenklich machende Schatten.“ [Fr.-J. Sch. / PachT 2024]
Landtagsverwaltung legt Arbeitsatmosphäre der Landtagsabgeordneten offen
Die von der Landtagsverwaltung seit längerem schon als Malbogen angebotene Präsentation lebendiger Parlamentsarbeit in Thüringen lässt erkennen, dass es an der Zeit ist, das Potential der Beamten und Mitarbeiter grundlegend effizienter zu ordnen. Das könnte ein durchaus interessanter Beitrag einer demokratischen Partei im derzeitigen Wahlkampf sein, die es ernst meint, wenn es um den Abbau des Beamtenheeres, – also um die Senkung der Personalkosten zugunsten der Lösung von Aufgaben für das Gemeinwohl -, geht. Eine Landesverwaltung, die Zeit zur Erarbeitung für eine solch abstruse Dokumentation gefunden hat, muss sich fragen lassen, wie sie das dem Steuerzahler, – der letztlich als Souverän der Arbeitgeber ist -, erklären will. Dass die Landtagsabgeordneten bislang davon keine Notiz genommen haben, wirft die Frage auf, in wie weit sie ihren Aufgaben, so auch der Kontrolle der Exekutive, mit gebührender Aufmerksamkeit wählergerecht nachkommen. ___ P. Achim Tettschlag, Erfurt Anlage: Parlamentarische Tätigkeitsmerkmale
A n h a n g : 55 parlamentarische HAUPTTÄTIGKEITSMERKMALE von POLITIKERN ungeachtet der graduellen ABSTUFUNG des angestrebten MACHTANSPRUCHES:
Meine Auffassung fand in der Regionalpresse ihren Platz: Eine dem Gemeinwohl verpflichtete KOMMUNALPOLITIK ist der AUFTRAG an den STADTRAT, der somit jedwede parteipolitische STÖRUNG unterbinden muss.
Mit Recht wird in der Friedenserklärung der Vollversammlung der EFiM auf den besorgniserregenden Tatbestand des Erstarkens gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufmerksam gemacht. Diese weltweit extremistische Entwicklung hat meines Erachtens ihre Ursache in dem unheilvollen Zusammenwirken von sich ausprägender Feigheit einzelner, sich mit gesellschaftlichen Problemen offen auseinandersetzen zu wollen beziehungsweise zu können, und der sich daraus folglich als Ventil herausbildenden kollektiven Gewaltbereitschaft. Die zunehmende,- warum auch immer -, häusliche Gewalt in Familien, die wiederholt nicht immer homogen verlaufenden politischen Entscheidungsfindungen hierzulande oder die von den Menschen gefühlt ausbleibenden diplomatischen Bemühungen zur Beilegung friedensbedrohender Krisen in der Welt sind nicht zu leugnende Kriterien, die dem Extremismus in jedweder Richtung begünstigend entgegenkommen. Die Politiker also sind primär gefordert, umgehend die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen neu zu ordnen und durch vertrauensbildende Maßnahmen für jeden einzelnen populär zu machen. ___ P. Achim Tettschlag, Erfurt ___
“Man liebt URSACHE und WIRKUNG zu verwechseln.“ [J.W.v. G.]
Meine AUFFASSUNG zu diesem abstrusen VORHABEN der KOMMUNEN in einer krisen- und kriegsbelasteten ZEIT:
Mehr Nachtleben soll Lebensqualität aufbessern
In der TA-Ausgabe vom 24. Juni gibt es zwei interessante Artikel zum Thema ‘Nachtleben‘, die einem doch zu denken geben. Wenn man sich die Mühe macht, die Polizeiberichte im Lokalteil dieser Zeitung statistisch zu analysieren, ist die Forderung, dass mehr Nachtleben vonnöten sei, um die Lebensqualität der Stadtbevölkerung aufzuwerten, sachlich betrachtet nicht korrekt. Die erste und entscheidende Frage, die man hier von Amts wegen erklären muss, lautet: Stehen in den Kommunen keine anderen, wichtigeren Probleme zur Lösung im Sinne des Gemeinwohls ihrer Bürger auf der Agenda? Wie also steht es um die vielen ungeklärten sozialen, gesundheitlichen, familiären, beruflichen, materiellen und anderen gesellschaftlichen Sachverhalte in den Städten? Vielleicht aber hat der Begriff der Lebensqualität heutzutage eine völlig neue Bedeutung bekommen, die ich noch nicht verinnerlicht habe. Oder geht das nur mir so? ___ P. Achim Tettschlag, Erfurt
Vor 14 Jahren vermerkte ich in meinem Politischen Tagebuch eine BEOBACHTUNG zum TREND sich verändernder LEBENSQUALITÄT … :
SPASSGESELLSCHAFT, wie ich sie oft erlebe und nicht tolerieren kann:
Dazu meine persönliche MEINUNG an die STADTREDAKTION
Umstrittenes Politikmanöver vs. kommunalen Sachverstand
Es war zu erwarten, dass die konstituierende Sitzung des Stadtrates einen solchen Verlauf nimmt, wie dies nun dem TA-Leser berichtet wurde. Seit langem befindet sich die definierte Demokratie hierzulande in einem Spannungsfeld zwischen Politik und Sachverstand. Denn wenn politische Farben sich erst in Koalitionen vermischen, dann wird sich der Wähler, – ob der parteipolitisch organisierten Versprechen -, verwundert die Augen reiben. Der politische Schlagabtausch hat im Wahlkampf stattgefunden, die Wähler haben daraufhin entschieden und erwarten nunmehr kluge, mit Sachverstand herbeigeführte kommunalpolitische Entscheidungen zum Wohle des Gemeinwohls in dieser Stadt. Es bleibt also nur zu hoffen, dass künftighin die Bürgeranliegen vorrangig den Inhalt der Stadtratssitzungen bestimmen werden. ___
“Nicht POLITIK verdirbt den CHARAKTER, sondern die CHARAKTERLOSIGKEIT der POLITIKER die POLITIK.“ [F. L.]
Ein MINISTER, muss handlungsfähig sein und sollte nicht stetig irgendetwas WIRKLICHKEITSFREMDES daher reden.
Grundgesetz soll Alibifunktion übernehmen
Seit Jahren ist es unter Anleitung des Bildungsministers, Herrn Holter, nicht gelungen, eine nachhaltige Bildungspolitik sowohl an den Vorschul- als auch Bildungseinrichtungen in Thüringen zu bewerkstelligen. Lehrermangel, Unterrichtsausfälle bis hin zu zunehmender Gewalt an Schulen sind an der Tagesordnung. Über Veränderungen des baulichen Zustandes vieler Schulgebäude, die die Motivation zum freudigen Lernen enorm dämpfen, wird auch sehr wenig Positives vermeldet. Aus parteipolitischen Gründen und föderalistischen Gesichtspunkten wird hierzulande hoheitliche Bildungspolitik unter bürokratischem Schutz der Kultusministerkonferenz offenbar von fachlich nicht immer umfassend befähigtem Personal gemacht und durchgesetzt. Mit Appellen und Versprechungen jedenfalls verändert man keinen kritikwürdigen Zustand und schon gar nicht mit neuen verbalen Bekundungen im Grundgesetz. Zielorientierte Verbesserungen können nur durch sachbezogenes Denken und folgerichtig unbeirrtes Handeln aller Verantwortungsträger erreicht werden, denn die globale Erderwärmung ist auch eine Folge von lokalem Bildungsmangel. ___ P. Achim Tettschlag, Erfurt ___
“POLITIKER sind unfähig, eine andere WIRKLICHKEIT als ihre wahrzunehmen.“ [Ubk.]
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