28.03.26 # Meine Wochenendbetrachtung über ein Salatherz #

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27.03.26 #Bundespräsident kritisierte den #KRIEG der US-Administration gemeinsam mit Israel im IRAN – das konnte man nun aber doch nicht gänzlich #totschweigen #

24.03.26
Rede anläßlich 75. Jahrestages der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg außergewöhnlich scharf kritisiert – und für mehr Distanz zur US-Regierung von Donald Trump plädiert. Der Krieg sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“, sagte Steinmeier in einer Rede im Auswärtigen Amt in Berlin …
Der Iran-Krieg sei „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“, sagte Steinmeier. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Nie sei Iran weiter von einer atomaren Bewaffnung entfernt gewesen als nach dem Atom-Abkommen von 2015. US-Präsident Trump habe dieses Abkommen aber scheitern lassen …
Der Bundespräsident hingegen wählte deutliche Worte: Die deutsche Außenpolitik stehe vor einer fundamentalen Neuorientierung, sagte er. „Die Welt in unseren Köpfen, die muss neu kartographiert werden“, forderte Steinmeier. Der Westen bleibe „ein wertvolles normatives Ideal, aber der Westen als politische Realität existiert derzeit nicht“, fügte er hinzu. „Deswegen heißt außenpolitischer Realismus in dieser Zeit: Täuschen wir uns nicht selbst.“ Realismus heiße aber auch: „Verbiegen wir uns nicht selbst.“
[ Aus ARD – Tagesschau entnommen ]
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25.03.26 #VOLKSVERTRETER haben #VERPFLICHTUNGEN gegenüber dem #SOUVERÄN #

Volksvertreter haben eine Verpflichtung
gegenüber dem Volk
 
Gewählte Volksvertreter sind gegenüber
dem Volk eine Verpflichtung eingegangen.
– Machtansprüche demonstrierend -, im Wahl-
kampfmodus befinden, sondern im Sinne des
Souveräns, dessen Angestellte sie sind, gesell-
schaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Pro-
zesse zum Wohle des Landes zu erkennen und
demokratisch auf den Weg zu bringen und
durchzusetzen.
Die andauernde Vakanz der Position des Bürger-
beauftragten in Thüringen, – also des Vermittlers
zur Klärung entstandener strittiger Sachfragen
zwischen Bürgern und den politischen Verantwor-
tungsträgern -, könnte man ja schon fast als eine
Pflichtverletzung ansehen.
Der generelle Auftrag lautet, Lösungen in der
Sache zu finden und nicht durch konstruierte
Personaldebatten zu verhindern.
Oder unterliege ich einem Denkfehler?
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P. Achim Tettschlag, Erfurt
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