In der THÜRINGER ALLGEMEINE appellierte
der FDP-FRAKTIONSCHEF im Thüringer Landtag und
Thüringer FDP-Vorsitzende Uwe B A R T H an die BEVÖLKERUNG,
über das vom LANDTAG eingerichtete SPENDENKONTO mitzuhelfen,
die in 20 Jahren aufgelaufenen STAATSSCHULDEN abzutragen …

D i e s e r AUFRUF vom 30.01.2012 veranlasste mich
zu nachstehendem – bisher unveröffentlichten – PRESSEBEITRAG an die

Eine traurige Symbolik in Thüringen

„Das Konto zum Spendenabbau war zwar keine Lösung, aber doch ein Symbol“, so müsste es in 50 Jahren in den Thüringer Chroniken zu lesen sein. Symbol für was ?

Eine amtierende Landesregierung erbittet 2011 von seinen Bürgern eine Spende, um die Folgen aufgelaufener Schulden als Konsequenz einer über zwanzig Jahre falschen Haushaltspolitik nunmehr im Blick auf die nachfolgenden Generationen abzumildern.

Dieser Sachverhalt fiel der FDP, – die gemeinsam mit der CDU von 1990 – 1994 den Grundstein für eine ausufernde Haushaltspolitik in Thüringen mitzuverantworten hat -, sehr spät ein. Sowohl die SPD, die in der nachfolgenden Großen Koalition diesen Kurs ungebremst mit fortsetze, als auch die CDU, die ja gern und stolz auf Jahre der Alleinherrschaft zurückblickt, kamen nunmehr gar nicht mehr umhin, diesem eigentlich doch beschämenden Vorschlag, der FDP, – nicht nur symbolisch, sondern politisch -, zuzustimmen.

Seit der Wiedervereinigung konnte man von Helmut Kohl und anderen führenden Politikern anderer Parteien auch in Thüringen sehr laut und deutlich hören, dass es an der Zeit sei, den Abbau der undemokratischen Bürokratie und eine gerechtere Steuervereinfachung voranzutreiben.
Aber alle Reden waren nur Symbolik.
Eine Symbolik, die Wählerstimmen bringen sollte. Wenn der Wähler nicht so vergesslich wäre, könnte der nächste demokratische Wahltag ein politischer (Heim-) Zahltag werden. Wenn !
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P. Achim T., Erfurt

Ein unveröffentlichter PRESSEBEITRAG,
den ich als LESER-MEINUNG

zu “Deutsche Rüstungsexporte wachsen” in

v. 08.12.11; S. 2
geschrieben hatte …
[… am 13. 12.11 ist der Artikel doch noch ungekürzt erschienen … ]

Deutsches Kriegsmaterial für den Frieden in der Welt ?

„Deutschland ist Export-Weltmeister“, hört man immer wieder lobend in unserer Krisen geschüttelten Zeit.
Beschämend ist nur, je häufiger die Politiker über den Frieden reden, desto mehr Kriegsmaterial wird in alle Welt verschickt. Für mich ist und bleibt das eine Friedenslüge.
Rüstungsexporte unterliegen einer demokratischen Kontrolle, heißt es. Somit also unterstützt der gesetzgebende Bundestag kriegerische Auseinandersetzungen zwischen anderen Staaten. Dieses Mandat habe ich dem von mir gewählten Bundestagsabgeordneten so nicht erteilt.
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P. Achim T., Erfurt

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Die den weihnachtlichen FRIEDEN belastenden SCHLAGZEILEN:

1. „Deutsche Rüstungsexporte wachsen“

So mancher Kredit an EU-Schuldenländer kehrt per Waffenhandel wieder nach Deutschland zurück. Das zeigt der aktuelle Regierungsbericht. Er verschweigt nicht, dass hiesige Rüstungsschmieden durchaus auch an zwielichtigen Regimes weltweit gut verdienen.
Berlin. Portugal und Griechenland haben im vergangenen Jahr in Deutschland für das meiste Geld Waffen gekauft. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, der am Mittwoch vom Kabinett bestätigt und vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht wurde.
Portugal hat im vergangenen Jahr für gut 81 Millionen Euro Waffen in Deutschland erworben. Dazu gehören zwei U-Boote, von denen eines zwar inzwischen von der portugiesischen Marine übernommen, aber noch nicht überführt wurde.
Das ebenfalls als Pleiteland geltende Griechenland war sogar mit über 403 Millionen Euro auf Einkaufstour und hat sich unter anderem 223 Panzerhaubitzen sowie ebenfalls ein U-Boot angeschafft.
Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Mittwoch darauf hin, dass die maritimen Großaufträge noch unter der rot-grünen Regierung bestätigt wurden.
In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass der Wert der Einzelausfuhr-Genehmigungen 2010 gegenüber dem Vorjahr um 290 Millionen auf 4,7 Milliarden Euro sank. Davon entfielen siebzig Prozent auf EU-, Nato- und der Nato gleichgestellte Länder Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz.
Der Export in Entwicklungsländer sank um 8,2 Prozent auf 365 Millionen Euro.
Der Regierungssprecher verwies darauf, dass die Zahlen die Exportpolitik der jeweiligen Regierungen nicht widerspiegeln, da sie durch die Erteilung von Großaufträgen ständigen Schwankungen unterliegen.
Damit wurde auch begründet, warum bei den Kriegswaffen die Exporte um sechzig Prozent auf 2,119 Milliarden Euro stiegen.
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2. Wirbel um Panzerexport an Saudi-Arabien

Eine hitzige Diskussion entfaltete sich gestern um die Meldung einer Wochenzeitung, dass Saudi-Arabien sogar 270 Panzer, siebzig mehr als bisher bekannt, bei der Münchner Firma Krauss-Maffei Wegmann bestellt hat. Das hatte laut Medienbericht der deutsche Militärattaché den Journalisten bestätigt.
Nachdem sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium die Botschaft in Riad ins Gebet genommen hatten, wurde dementiert, dass der betreffende Diplomat in Uniform jemals eine solche Aussage getroffen habe. Auch die Münchner Rüstungsfirma ließ verlauten, dass ihr von einem entsprechen Auftrag nichts bekannt sei.
Im Frühjahr hatte es politische Aufregung gegeben, weil der Bundestag nicht über den Panzer-Wunsch der saudi-arabischen Regierung informiert worden war. Diese hatte bereits vorhandenes schweres Militärgerät gegen Demonstranten im benachbarten Bahrein eingesetzt.
Noch im Dezember soll der unter strengster Geheimhaltung tagende Bundessicherheitsrat beschließen, ob an den Wüstenstaat die 270 Kampfpanzer geliefert werden. Mit ins Gewicht wird bei der Beratung auch fallen, dass der Auftrag immerhin einen Wert von drei Millionen Euro darstellt.
Im vergangenen Jahr wurden Rüstungsausfuhren im Wert von 800 Millionen Euro genehmigt, darunter in Länder, die wegen Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.
Saudi-Arabien will etwa ein Gefechtsübungszentrum sowie Kommunikationsausrüstungen für die elektronische Kampfführung erwerben. Für Indien und Pakistan, zwischen denen jederzeit kriegerische Konflikte ausbrechen können, wurden für jeweils 97 Millionen Euro Waffen genehmigt.
Regierungssprecher Seibert versuchte gestern, die Vorgänge zu relativieren. Der Anteil der Kriegswaffenausfuhren würden nur 0,2 Prozent am deutschen Gesamtexport ausmachen. Mit 21,3 Milliarden Euro schließen die USA weltweit mehr als die Hälfte aller Waffenlieferverträge ab. Es folgen Russland, Israel und Italien. Deutschland befindet sich nicht unter den ersten zehn auf der Rangliste.
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Wolfgang Suckert / 08.12.11 / TA