Was will uns dieser > B L I C K F A N G < wohl sagen ?
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Vor zehn Jahren bereits machte ich nachstehenden EINTRAG
in mein Politisches TAGEBUCH – und hat sich etwas g e ä n d e r t ?
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REFORMUNFÄHIGKEIT des heutigen Rechtsstaates
Die POLITIKER aller im Bundestag vertretenen Parteien
setzen heutzutage weniger gesellschaftspolitische SACH-,
sondern immer mehr eigenorientierte MACHTFRAGEN
auf die Agenda ihres Wirkens
und
minimieren somit stetig die grundlegende REFORMFÄHIGKEIT
sowohl
des demokratischen Rechtsstaates
mit dem Grundgedanken der Freiheit
als auch
des Sozialstaates
mit dem Grundgedanken der Gerechtigkeit
zum NACHTEIL derer, die sie gewählt haben.
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© PachT / Erfurt 02 – 12; 16.09.07
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“ Was bedeutet heute KOALITION? Eine PARTEI wäscht die andere! “ … [ L. Sch. ]
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