Dazu habe ich einen Standpunkt:
Die Kompetenz vieler der im Herbst gewählten Landtagspolitiker kann man erst späterhin bewerten; doch schon heute ist unmissverständlich zu festzustellen, dass bei nicht wenigen Abgeordneten der persönliche materielle Vorteil und nicht die Arbeit für den Wähler, – den Souverän -, das Primat hat!
Mit den nunmehr öffentlichen Erklärungen aus dem Landeskabinett hinsichtlich der Beibehaltung der Landtagsmandate zeichnet sich meines Erachtens bezüglich der moralischen Integrität ein gravierender Widerspruch zu den Aussagen im Wahlkampf ab. Kompetenz zeichnet sich wohl nicht nur durch politisches Gespür für die Belange der Wähler und fachliches Können, sondern auch durch eine klare moralische Grundhaltung aus. Das scheint heutzutage vollends in Vergessenheit geraten zu sein.
Übrigens auch die Parteien der heutigen Brombeerkoalition haben den Wählern einen sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen versprochen. Der Landtagspräsident möge mal dazu offenlegen, mit wie viel Millionen Euro die jährlichen Haushalte bis 2029 zum Nachteil des Steuerzahlers belastet werden.
Darüber hinaus bleibt anzumerken: Wenn der Kontrolle der Regierung durch das Abgeordnetenhaus verfassungsmäßig eine entscheidende Rolle zukommt, dann bedeutet das, dass die Landesregierung sich selbst zu kontrollieren gedenkt und mit ihren eigenen Stimmen Gesetze gutheißt und letztendlich auch durchsetzen kann.
___
P. Achim Tettschlag, Erfurt
***
Auch diesmal wurde die Veröffentlichung meiner MEINUNG erheblich gekürzt –
man wird wohl wissen warum!
Vergleiche dazu oben die kursiven Satzzeilen:
“Wer seinen VORTEIL
sucht, übt
keine NACHSICHT.“
[H.-J. Qu.-S.]
© PachT
EINLADUNG zu PachT's BLOG 