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Koalitionsparteien erklärten damals den Abbau der Bürokratie. Und heute?
Zur Ausgangssituation: Die Bürokratie unseres demokratischen Rechtsstaates ist mittlerweile so verworren, dass die Regierenden, – die die Gesetze selbst mit auf den Weg gebracht haben -, heute nicht mehr erkennen, wo es denn nun eigentlich lang geht. Seit ich Bürger dieser Bundesrepublik Deutschland bin, höre ich vor Wahlen immer wieder die Versprechungen zur Notwendigkeit des Bürokratieabbaus; das hätte fürwahr den Staatshaushalt um Milliarden EURO zugunsten gesellschaftlich wichtiger Vorhaben entlasten können.
Was bietet uns nun diesbezüglich heute das neue “Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ an? Der Abbau der Bürokratie soll jetzt vielmehr mit einem weiteren Ministerium vorangetrieben trieben werden und zu der dringend erforderlichen Parlamentsreform wird kein Handlungsbedarf mehr gesehen.
Der Koalitionsvertrag steht, die Ministerposten sind so gut wie verteilt, Polit-Veteranen werden gegebenenfalls – noch hier und da belobigt – auf ausgewählten Stellen gesetzt – all das wird dann von dem personell erweiterten Bundestag sanktioniert und die Nikolauswoche beschert ein kostspieligeres, aber doch schon gewohntes bürokratisches WEITER-SO“!
Ich hatte in diesem Punkt ein neues und eindeutiges politisches Markenzeichen einer Regierung erwartet.
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“In der ersten REGIERUNGSERKLÄRUNG wird wissentlich verschwiegen, dass die WAHLURNE das GRAB der WAHLVERSPRECHUNGEN ist.“ [PachT 2021]
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