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01.02.25 #Merkel vs. #Merz: Das ist schlechthin kein politischer #Scherz

PachT _ Autor / Blogger 2 Kommentare
Für die WAHRHEIT seiner FESTSTELLUNG
hat die SPD ihn der PARTEI verwiesen !
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@ SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
Altkanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag vom Verhalten der CDU im Bundestag distanziert. Ihre Partei hatte am Mittwoch einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik ins Parlament eingebracht, der nur Dank Zustimmung der AfD eine Mehrheit fand. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl stellt sich Merkel damit offen gegen den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz.
Merkel war 18 Jahre Vorsitzende der CDU. In einer „Erklärung“ verweist sie nun darauf, dass Merz noch am 13. November 2024 im Bundestag erklärt habe: „Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, den Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
Dieser Vorschlag vor Merz und die mit ihm verbundene Haltung seien Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung gewesen, „die ich vollumfänglich unterstütze“, schreibt Merkel jetzt. „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

IDEE @ AUSFÜHRUNG @ Text / Fotoauswahl @
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15.11.24 #Beobachtung der 21. #Bundestagswahl 2025 – Eine erste #PROGNOSE ist auf dem #Markt #

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Kaum ist der mögliche NEUWAHL-TERMIN bekannt,
setzt schon das klare DENKEN der POLITIKER aus und
und die politisch unappetitlichen MACHTSPIELCHEN
werden öffentlich geprobt …

“Nicht nur beim SCHACH
wird der BAUER zuerst geopfert,
nach WAHLEN sind es die BÜRGER,
damit dominierende POLITIKER
noch größeren SCHADEN
anrichten können.“
[P.A. Tettschlag -PachT-]

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Montagen @ © PachT

28.07.24 #WAHLSTIMMEN erzeugen auch #STIMMUNGEN #

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Die WIEDERWAHL der EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENTIN (EVP)
mit den STIMMEN der GRÜNEN macht hierzulande
die CDU nunmehr nach der nächsten BUNDESTAGSWAHL erpressbar.
“WETTEN, dass …?“
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© PachT 2024
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“[…] Unter faulen ÄPFELN
hat man wenig WAHL.“
[Shakespeare]

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17.03.23 Der europäische PARLAMENTSRIESE soll verkleinert werden – Viel LÄRM um NICHTS !

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Eine DEZIMIERUNG der MANDATSPLÄTZE bewirkt
– die ABSENKUNG der HAUSHALTSKOSTEN zugunsten bildungspolitischer, sozialer und infrastruktureller Projekte
– den ABBAU von BÜROKRATIE zugunsten
z. B. schnellerer GENEHMIGUNGSVERFAHREN für die nachhaltige SANIERUNG von BILDUNGSEINRICHTUNGEN und KLINIKEN sowie modernisierende WIRTSCHAFTSVORHABEN
– die ÜBERSCHAUBARKEIT demokratischer ENTWICKLUNGEN in den etablierten PARTEIEN.
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Meine MEINUNG zum THEMA
am 14.03.23 an die REGIONALPRESSE:

Reduzierung der Sitze im Deutschen Bundestag
 
Das Vorhaben der Ampelkoalition, die Mandate für den Deutschen Bundestag nun endlich zu dezimieren, ist seit Langem überfällig. Die Union hatte sehr viel Zeit, diesen kostenintensiven Zustand vor Jahren zu verändern; doch auch noch heute ist sie dagegen. Hier geht es offensichtlich nur noch um die Sicherung einer gut bezahlten Position auf lange Dauer. Jährlich wird in den Haushaltsdebatten über Kostensenkung gestritten, ohne nur im Geringsten zu erwägen, doch bei sich selbst einmal zu beginnen. Da erhebt sich nun für mich doch die Frage: Wenn Macht bei Politikern zur Gewohnheit wird, wird dann die Demokratie nicht schlechthin gewöhnlich und die Bürokratie zugleich immer unüberschaubarer?
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P. Achim Tettschlag, Erfurt
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“Wenn man es mit der 
ÜBERTREIBUNG übertreibt, 
wird aus der WAHRHEIT 
leicht das GEGENTEIL.“
[D. F.]
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