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21.04.24 #DEMOKRATIE hin & #DEMOKRATIE her – das wahre #PRAKTIZIEREN, das fällt schwer

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Aufgabe und Rolle der fachspezifisch Beauftragten der Landesregierung fragwürdig

In der Erfurter Allgemeine vom 10.04.24 konnte man überraschenderweise zur Kenntnis nehmen, dass die Landesbeauftragte für Frau und Mann keine Veranlassung sah, bezüglich der öffentlich gewordenen Sachverhalte am Erfurter Theater und den damit in Verbindung stehenden Vorgang um die berufene Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Erfurt tätig zu werden, da sich diese nicht persönlich an sie gewandt habe. Was für eine fragwürdige Wahrnehmung von gesellschaftspolitischer Verantwortung.

Doch da erinnere ich mich parallel an eine sich fast täglich wiederholende gefährliche Situation beim Parken, auf die ich erneut im September 2022 die Stadtverwaltung, den Ortsteilbürgermeister und die TA-Lokalredaktion mit einer Fotodokumentation aufmerksam machte. Den Bürgerbeauftragten der Landesregierung setzte ich mit gleicher E-mail informativ in Kenntnis. Seine Reaktion: “ Da es sich bei Ihrem Text um eine reine Meinungskundgabe handelt und Sie mir Ihre E-Mail zudem lediglich zur Kenntnis übersandt haben, sodass Ihre Zuschrift kein konkretes an den Bürgerbeauftragten gerichtetes Begehren enthält, sehe ich gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 Thüringer Bürgerbeauftragtengesetz von der sachlichen Prüfung ab und werde in der Angelegenheit nicht tätig.“
Dass die damals von mir geschilderte Situation, die heute noch unverändert ist, von höchster Brisanz ist, beweist der Artikel in gleicher Ausgabe auf Seite 17: „Feuerwehr muss auf Gehweg ausweichen.“ Das Kind muss sprichwörtlich erst im Brunnen liegen!
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P. Achim Tettschlag, Erfurt
Fett/kursiv = redaktionelle Kürzung
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