04.04.24 #Wahlversprechen und #Wirklichkeit – #WIDERSPRUCH bereits im #Vorhinein #

Nr. 161

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30.11.21 # Es wurde viel versprochen, doch im Licht der Ampel wieder gebrochen – typisch !

Man beachte bitte die massiven Kürzungen meines Artikels:
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Koalitionsparteien erklärten damals den Abbau der Bürokratie. Und heute?
 
Zur Ausgangssituation: Die Bürokratie unseres demokratischen Rechtsstaates ist mittlerweile so verworren, dass die Regierenden, – die die Gesetze selbst mit auf den Weg gebracht haben -, heute nicht mehr erkennen, wo es denn nun eigentlich lang geht. Seit ich Bürger dieser Bundesrepublik Deutschland bin, höre ich vor Wahlen immer wieder die Versprechungen zur Notwendigkeit des Bürokratieabbaus; das hätte fürwahr den Staatshaushalt um Milliarden EURO zugunsten gesellschaftlich wichtiger Vorhaben entlasten können.
Was bietet uns nun diesbezüglich heute das neue “Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ an? Der Abbau der Bürokratie soll jetzt vielmehr mit einem weiteren Ministerium vorangetrieben trieben werden und zu der dringend erforderlichen Parlamentsreform wird kein Handlungsbedarf mehr gesehen.
Der Koalitionsvertrag steht, die Ministerposten sind so gut wie verteilt, Polit-Veteranen werden gegebenenfalls – noch hier und da belobigt – auf ausgewählten Stellen gesetzt – all das wird dann von dem personell erweiterten Bundestag sanktioniert und die Nikolauswoche beschert ein kostspieligeres, aber doch schon gewohntes bürokratisches WEITER-SO“!
Ich hatte in diesem Punkt ein neues und eindeutiges politisches Markenzeichen einer Regierung erwartet.
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“In der ersten REGIERUNGSERKLÄRUNG 
wird wissentlich verschwiegen, dass 
die WAHLURNE das GRAB 
der WAHLVERSPRECHUNGEN ist.“
[PachT 2021]
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18.09.21 Über #WAHLKAMPF in der Wochenendbetrachtung #

813. GEDANKENSPIEL 
zum THEMA Wahlkampf
mit Worten anderer wie von 
W.J. Reus und H.-J. Quadbeck-Seeger
Moderation / Fotoauswahl – © PachT

W a h l k a m p f

Man kann es nicht einfach so 
vom Tisch wischen:




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“Im WAHLKAMPF sollen
die politischen GEGNER 
ausgeblendet
und just
die demokratischen WÄHLER
verblendet werden.“
[PachT 2021]
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A l l e n 
ständigen BESUCHERN und 
auch zufälligen GÄSTEN 
meiner Blog – Seite wünsche ich
ein erholsames WOCHENENDE
sowie  
einen gesunden START
in die neue KALENDERWOCHE
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12.08.21 #WAHLREDEN sind ABSICHTSERKLÄRUNGEN

Absichtserklärungen, die so nie gewollt sind, da die DIÄTEN, – die der WÄHLER als eigentlicher ARBEITGEBER der POLITIKER und deren BEAMTEN aufbringt -, wichtiger sind als profiliertes politisches Handeln !

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13.07.21 # Erst das KÖNNEN, dann das etwas SEIN !

Dieser Tage überraschte unsere Regionalpresse mit einer PRESSEMELDUNG, die im VORFELD der WAHLEN zum BUNDESTAG und einigen LANDTAGEN doch etwas bitter aufstoßen lässt.


> BÜROKRATIEABBAU <> BÜROKRATIEABBAU <

ist eines der häufigsten WAHLKAMPFSLOGAN der POLITIKER aller COULEUR seit nunmehr über 30 Jahre wiedervereinigten DEUTSCHLANDS.

Die POLITIKER aber brauchen wahrscheinlich diese ausufernde BÜROKRATIE, um mit dieser ERSCHWERNIS für den BÜRGER,- auch genannt SOUVERÄN(?) -, ihre MACHTSTELLUNG zu behaupten zu können. Man könnte das auch als
> SKLAVEREI der MODERNE < bezeichnen !

Hier meine MEINUNG zum SACHVERHALT:

Politiker sind Geburtshelfer ausufernder Bürokratie 

Begriffe mit Ismus-Endung haben sehr häufig bei der Betrachtung gesellschaftlicher Zustände und Vorgänge einen negativen Beigeschmack, der hierzulande zum Beispiel im Zusammenhang mit Bürokratismus immer deutlicher spürbar wird. Die COVID-19-Pandemie hat diese Feststellung nun für jedermann erneut und sehr deutlich offensichtlich werden lassen. Die Bürokratie unseres demokratischen Rechtsstaates ist mittlerweile so verworren, dass die Regierenden, - die unter Mitwirkung ihrer gut bezahlten Beamten die GESETZE selbst auf den Weg gebracht haben -, heute nicht mehr so recht erkennen, wo es denn nun eigentlich lang geht. Die Politiker müssen also künftighin die Gesetzgebung grundsätzlich nicht nur juristisch unangreifbar, sondern komplex auch unter Beachtung aller relevanten mittel- und langfristigen Nebenwirkungen in allen Bereichen der Gesellschaft festschreiben. Politik ist nun mal die Kunst, scheinbar Unmögliches machbar zu machen. Daran sollten die Kandidaten bei den bevorstehenden Wahlen den persönlichen Massstab anlegen: Nicht wer bin ich, sondern was kann ich!
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Es ist nicht zu übersehen, dass mein eingesandter STANDPUNKT erheblich gekürzt werden musste, um doch noch zielgerichtet öffentlichkeitskonform veröffentlicht werden zu können.

“Die FLUCHT
vor der WIRKLICHKEIT
ist lediglich
eine FLUCHT
vor der GEGENWART.“
[L.R. H.]

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03.12.19 # Gedankliche ÜBERTRAGUNG …

aus meinem Politischen Tagebuch
an die REGIONALPRESSE …

Vorige Woche fiel mir die nachstehende PRESSEMELDUNG ins Auge … :

Da musste ich nun doch einfach wieder reagieren … und >> meine (politische) TAGEBUCHNOTIZ passte dazu augenscheinlich ins KONZEPT:

Mit einer Veröffentlichung hatte ich – ehrlich gesagt – nicht gerechnet …

Politische #PARADOXIE #pur –
der #SOUVERÄN nimmt das gelassen hin …

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