Nr. 261 +++ PRESSEMELDUNGEN, die den WÄHLER erschrocken aufmerken lassen :
“Im LAND lagen verstreut die WORTHÜLSEN der POLITIKER herum. Mißmutig beseitigt die STRASSENREINIGUNG den UNRAT zulasten der STEUERZAHLER.“ [PachT 2025 / W. L.]
Persönlicher Vorteil zum Nachtteil des Souveräns Die Kompetenz vieler der im Herbst gewählten Landtagspolitiker kann man erst späterhin bewerten;doch schon heute ist unmissverständlich zu festzustellen, dass bei nicht wenigen Abgeordneten der persönliche materielle Vorteil und nicht die Arbeit für den Wähler, – den Souverän -, das Primat hat! Mit den nunmehr öffentlichen Erklärungen aus dem Landeskabinett hinsichtlich der Beibehaltung der Landtagsmandate zeichnet sich meines Erachtens bezüglich der moralischen Integrität ein gravierender Widerspruch zu den Aussagen im Wahlkampf ab. Kompetenz zeichnet sich wohl nicht nur durch politisches Gespür für die Belange der Wähler und fachliches Können, sondern auch durch eine klare moralische Grundhaltung aus. Das scheint heutzutage vollends in Vergessenheit geraten zu sein. Übrigens auch die Parteien der heutigen Brombeerkoalition haben den Wählern einen sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen versprochen. Der Landtagspräsident möge mal dazu offenlegen, mit wie viel Millionen Euro die jährlichen Haushalte bis 2029 zum Nachteil des Steuerzahlers belastet werden. Darüber hinaus bleibt anzumerken: Wenn der Kontrolle der Regierung durch das Abgeordnetenhaus verfassungsmäßig eine entscheidende Rolle zukommt, dann bedeutet das, dass die Landesregierung sich selbst zu kontrollieren gedenkt und mit ihren eigenen Stimmen Gesetze gutheißt und letztendlich auch durchsetzen kann. ___ P. Achim Tettschlag, Erfurt ***
Auch diesmal wurde die Veröffentlichung meiner MEINUNG erheblich gekürzt – man wird wohl wissen warum! Vergleiche dazu oben die kursiven Satzzeilen:
“Wer seinen VORTEIL sucht, übt keine NACHSICHT.“ [H.-J. Qu.-S.]
Gewichtigkeit von mutmaßlichem Verdacht in der Öffentlichkeit
Ein Volksvertreter wird folgerichtig aus dem Volk vom Volk für das Volk gewählt. Das ist ein fürwahr demokratischer Vorgang. Der Kinderporno-Verdacht in den Reihen der Linken-Fraktion wird nunmehr, -warum auch immer -, nur mit kleinen Meldungen publiziert. Was wäre wenn? – wenn dieses Vorkommnis in einer anderen Partei entdeckt worden wäre? Ein Politiker, der die Großzügigkeit der Demokratie bereits mutmaßlich missbraucht und dazu sein Salaire vom Souverän, – dem Steuerzahler -, einsetzt, hat die zwischenmenschlichen Werte missachtet und somit das Misstrauen in die Politik geschürt. Der Gesetzgeber hat also hier offensichtlich auch verkannt und damit versäumt, seit längerem bekannten Erscheinungsformen in der Gesellschaft rechtsstaatliche Handhabungen entgegenzusetzen. Die Entwicklung einer Gemeinschaft ist nun einmal facettenreich, das kann und darf nicht ignoriert werden. ___ P. Achim Tettschlag, Erfurt
Mein Leserbrief wurde nicht veröffentlicht; dafür erschien zwei Tage später zum Sachverhalt eine groß aufgemachte Meldung:
Also: Dieser ABGEORDNETE kann getrost die mutmaßliche ANSCHULDIGUNG aussitzen, die LINKE-FRAKTION beläßt es bei der EMPÖRUNG und der WÄHLER hat mit der ZWEITSTIMME die MÖGLICHKEIT dessen WIEDERWAHL. TREND : Auch eine divers-perverse VIELFALT braucht eben ihre öffentliche VERTRETUNG in einem demokratischen PARLAMENT!
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