S O N N T A G S – G E S P R Ä C H :
in der ThürAllgemeine v. 03.11.12 – Beilage: Thüringen-Sonntag S. 8
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Kurt Biedenkopf, ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, beklagt die Oberflächlichkeit, mit der im Parlament diskutiert wird. Mit TA-Chefreporter Dirk Lübke sprach er in Erfurt über regionale und europäische Fragen – und warf einen Blick auf die Wahl in den USA.
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Der Streit über die Rentenreform ist eine Reparatur-Debatte. Der Euro krankt, weil schon bei seiner Einführung massive Fehler gemacht wurden. Intensität und Tiefe von Debatten im Parlament des Deutschen Bundestages lassen sehr zu wünschen übrig. Kurt Biedenkopf (82) mag es nicht lassen, ein Querkopf zu sein. Er plädiert für mehr ausgegorene und damit tragfähige Konzepte. Und die Piratenpartei wertet er als Indiz dafür, dass die derzeitigen Parteienstrukturen Defizite haben.
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Ist Kanzler von Deutschland zu sein heute schwieriger als vor 30 Jahren?
Nein. Sicher sind die Probleme, die von Angela Merkel und ihrer Regierung gelöst werden müssen, gewaltig. Sie kann aber viel freier und offener mit den Konstruktionsfehlern des Euro umgehen, denn sie ist für vieles nicht selbst verantwortlich. Sie war eine der ersten, die von den Fehlern des Anfangs beim Euro gesprochen hat und hatte damit recht.
Der Freistaat Sachsen hat deshalb im Bundesrat im April 1998 der Einführung des Euro in der „großen Währungsunion“ auch nicht zugestimmt. Die Menge ungelöster Probleme erschien uns zu groß.
Holt sich Angela Merkel ab und an einen Rat bei Ihnen?
Wenn sie das tut, werde ich Ihnen das nicht erzählen.
In einem Interview mit dem Handelsblatt haben Sie gesagt: „Das System M und die Schwäche des Parlaments“. Ist Angela Merkels Stärke ein Zeichen der Schwäche des Parlaments?
In den großen und weitreichenden Entscheidungen zur Energiewende und Eurokrise ist der Bundestag der Kanzlerin mit großer Mehrheit gefolgt. So entstand der Eindruck, sie habe jede Menge Macht.
Der Bundestag hätte, nachdem Angela Merkel mehrere Kernkraftwerke vom Netz hatte nehmen lassen, auch anders handeln können. Die Abgeordneten hätten in der Debatte über die auf die kurz darauf folgende Regierungserklärung auch eine intensive Aussprache über Verfahren und Konsequenzen der eingeleiteten Energiewende verlangen und fragen können: Wie stellen Sie sich das vor?
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Steuerpflicht für Politiker ( 86 – 303; 30.10.12 )
Wenn im nächsten Jahr
die SELBSTGEFÄLLIGKEIT so mancher POLITIKER
der STEUERPFLICHT unterliegen würde,
könnten wir noch in diesem Jahr
mit so manch schneller PROBLEMLÖSUNG rechnen.
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Warum macht das keiner?
Das müssen Sie die Parlamentarier fragen. Ich konnte die Entscheidung, sofort vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne Vorstellungen über den weiteren Verlauf der Energiewende, nicht nachvollziehen und habe damit auch heute noch große Schwierigkeiten. Nach mehr als einem Jahr fehlt noch immer ein Gesamtkonzept, nach dem man arbeiten könnte. Nachdem der Prozess in Gang gesetzt wurde, wird es immer schwieriger, ein Konzept zu entwickeln.
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Planlos ( 80 – 292; 22.09.12 )
In der POLITIK planlos zu entscheiden,
endet irgendwann im CHAOS …
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Die Volksparteien sind weitgehend ratlos. Wenn nur noch Machterhaltung, Machtgewinnung ihr Kalkül bestimmen, werden sie den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht. Die bloße Beschwörung der Mitte ist noch keine Politik.“ Das schrieben Sie im Klappentext ihres Buches „Zeitsignale – Parteien im Umbruch“, erschienen 1989! Hochaktuell auch 33 Jahre später. . .
Das bleibt aktuell, wenn die Parteien im Streit über Aktuelles ihre zentrale Aufgabe vergessen: durch vertiefte Debatten der großen Fragen des Landes den Bürgerinnen und Bürgern Auskunft darüber zu geben, um welche Fragen es sich handelt und wie wir sie zu bewerten haben. Das war in den 50er- und 60er-Jahren anders. Da wurde um die Grundlagen der Politik und unsere Wertvorstellungen gestritten – quer durch die Parteien. Das hat sich geändert. Heute sind die großen Fragen außerhalb des Parlaments beheimatet.
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Sträfliche Unterlassung ( 82 – 297; 07.10.12 )
Zielorientiert, – aber doch blindlings -,
suchen die VOLKSPARTEIEN ihr KLIENTEL
in der gesellschaftlichen MITTE;
dabei nehmen sie nicht mehr
die facettenreiche RANDSTRUKTUR wahr –
eine sträfliche UNTERLASSUNG !
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Ein Parlament ohne Debattenkultur?
Das Defizit liegt in der Intensität und Tiefe der Debatten im Parlament. Es ist schließlich der Ort, wo politisch entschieden wird. Der heutige Streit über die Rentenreform ist eine Reparatur-Debatte. Sie geht nicht in die Tiefe.
Alle Reparatur- und Aufstockungsvorschläge wollen Bedürftigkeiten abhelfen. Aber niemand fragt, ob man von einer wachsenden Zahl älterer Menschen verlangen darf, dass sie in regelmäßigen Abständen ihre Bedürftigkeit nachweisen. So etwas muss man sich bildlich vorstellen. Die Kinder der geburtenstarken Jahrgänge verlangen von der Generation ihrer Eltern, wenn die Rente nicht reicht, „Transparenz“: Legt mal die Karten auf den Tisch. Was habt ihr? Was nicht?
Mit meiner Vorstellung von menschlicher Würde wäre das nicht vereinbar. Darüber wünsche ich mir eine Debatte im Parlament.
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Parlamentsdebatte ( 81 – 293; 26.09.12 )
Offensichtlich entbrennt immer dann
eine lebendige PARLAMENTDEBATTE,
wenn gerade anwesende ABGEORDNETE
den BESCHLUSSVORLAGETEXT nicht kennen.
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Sind die Piraten ein Resultat parlamentarischer Sprachlosigkeit und eine vorübergehende Erscheinung?
Das weiß man nicht. Aber sie sind ein Indiz dafür, dass die derzeitigen Parteienstrukturen Defizite haben. Wie sonst lässt sich erklären, dass Leute gewählt werden, deren Wahlprogramm aus der Behauptung besteht, kein Wahlprogramm zu haben.
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Mangelnde Bürgernähe ( 67 – 271; 07.05.12 )
Eine sich bekennende VOLKSPARTEI,
die sich aber vom VOLK entfernt,
– sich also entfremdet -,
verliert irgendwann zwangsläufig
ihre gewohnte MEHRHEITSFÄHIGKEIT …
Politisches STRAßENTHEATER
vor WAHLEN ist längst kein BEWEIS mehr
für proklamierte BÜRGERNÄHE !
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Sachsen hat Erfahrungen mit Gebietsreformen hinter sich, Thüringen vor sich. Was würden Sie den Thüringern empfehlen?
Gebietsreformen müssen erklärt werden. Der Aufwand dafür ist beachtlich. Eine Gebietsreform in Thüringen ist noch schwieriger als in Sachsen, weil in der Identität Thüringens noch immer die Erinnerung an die früheren kleinen Fürstentümer lebendig ist und eine gewisse Rolle spielt.
Jedenfalls hat sich Bernhard Vogel (ehemaliger Ministerpräsident Thüringens, Anmerkung der Redaktion) manchmal darüber beschwert, die Landräte in Thüringen hielten sich für die Nachfolger der Fürsten, ihre Landkreise für Fürstentümer. Das ist mir durchaus sympathisch. Aber es erschwert die Neuordnung dieser Bereiche.
Anders sieht es bei den Kommunen aus. Wenn eine Region zu dünn besiedelt ist, macht es keinen Sinn, an alten Strukturen festzuhalten. Wichtig ist, die Identität der alten Orte zu wahren und sichtbar zu machen. Die alte Identität sollte auf dem Ortsschild groß, die des neuen Verbundes kleiner stehen.
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Konträre Konstellation ( 38 – 198; 04.04.11 )
Der starre FÖDERALISMUS
in Deutschland
ist ein Hindernis zur Umsetzung
einer funktionierenden GLOBALISIERUNG
mit der Welt.
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Wo liegen die größten Gemeinsamkeiten und wo die größten Trennlinien zwischen Ost und West – 23 Jahre nach der Wiedervereinigung?
Die Gemeinsamkeiten, von denen wir träumen, hat es so nie gegeben. Es gab immer erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West, aber auch zwischen Nord und Süd. Ostfriesen sind völlig anders als Baden-Württemberger. Sachsen und Bayern sind die ältesten Flächenstaaten Deutschlands. Ihre Identität hat sich über Jahrhunderte entwickelt. Thüringen ist seit 1919 als Einheit staatlich verfasst. Alle drei sind keine neuen Bundesländer. Die Bindestrich-Länder sind die neuen Bundesländer. Die Westdeutschen erinnere ich immer daran, was sich in Ostdeutschland entwickelt hätte, wäre Deutschland nicht geteilt worden. Wo zum Beispiel hätte man das 100-jährige Jubiläum von Audi feiern müssen? In Zwickau, nicht in Ingolstadt. Als Folge der Teilung kam Audi nach Ingolstadt, Jenaer Optik und Glas nach Baden-Württemberg, Miele nach Bielefeld und so weiter. Alle haben dann wesentlich zum Aufbau Westdeutschlands beigetragen.
Auch daraus habe ich die Verpflichtung Westdeutschlands abgeleitet, den Wiederaufbau im Osten zu unterstützen.
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Die BIBEL über die MACHT ( 58 – 246; 08.01.12 )
Beim Propheten Micha schon hieß es:
„Wehe denen, die SCHADEN zu tun trachten, weil sie die MACHT haben … „.
In unserer Zeit muss es vorausschauend bereits heißen:
„Wehe denen, die SCHADEN zu tun trachten, weil sie die MACHT haben wollen … “
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Wie haben Sie Helmut Kohl, dem Kanzler der Wiedervereinigung, gratuliert, als er anlässlich des 30. Jahrestags seiner Vereidigung zum Bundeskanzler geehrt wurde? In welcher Form sind sie beide, die ja nicht immer einer Meinung waren, zueinander gekommen?
Das ist unsere private Sache. Helmut Kohl und ich haben viel zusammen bewegt. Von 1973 bis 1977 war ich sein Generalsekretär. Wenn es um Reformen ging, waren wir häufiger verschiedener Meinung. Seine großen Leistungen, die Wiedervereinigung und die Europäische Union, bewundere ich. Beim Euro habe ich Zweifel.
Aber jetzt gibt es keinen Anlass mehr, darüber zu reden. Wenn jemand so gebeutelt ist wie Helmut Kohl, dann verblassen die Konflikte.
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Machterhalt ( 83 – 298; 11.10.12 )
MACHTERHALT
war noch nie ein positiver IMPULS
für eine klare politische ENTSCHEIDUNG …
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Lassen Sie uns aus der Historie noch einmal in die Gegenwart der Weltpolitik schwenken. Griechenland, Eurokrise . . .
Seitdem wir mithilfe anderer, vor allem den USA, wieder stark geworden sind, sind wir manchmal ziemlich arrogant gegenüber anderen. Wir sollten uns besinnen, welchen Beitrag die Griechen zur europäischen Kultur geleistet haben.
Die europäische Kultur wird nicht in Europa sondern in Fernost am meisten nachgefragt. Die Menschen dort wollen an der europäischen Kultur teilhaben, weil sie Vergleichbares nicht haben. Und dann erlebt man in China, Indonesien oder Korea, dass wir Europäer nur über die Ökonomie, die Finanzen und den Euro reden – Europa praktisch eindimensional sehen – statt über all das, was uns auf einmalige Weise auszeichnet. Das muss sich ändern. Unsere jungen Mitbürger sehen das heute schon anders.
Sie sind auch in den USA ein gefragter Gesprächspartner. Anfang November wird dort gewählt? Welchen Präsidenten wünschen Sie sich?
Die Spannungen, die dort aufgebrochen sind, werden nicht verschwinden – egal, ob Mitt Romney oder Barack Obama gewählt wird. Es ist ein Wahlkampf, bei dem es um Inhalte und die große soziale Frage geht.
Die USA werden nicht umhin kommen, die sozialen Fragen zu beantworten, die Obama thematisiert hat.
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“ In zweifelhaften FÄLLEN
entscheidet man sich für das RICHTIGE. “ … [K. K.]
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