H E U T E

im PRESSE-CLUB

“ Pleiten, Pannen, Politik –
Schwarz-Gelb zwischen Euro-Rettung
und Koalitions-Chaos „

Meine M E I N U N G
dazu als EINTRAG ins GÄSTEBUCH [13.07.12; 13:04 h] :

„Bundeskabinett will Meldegesetz ändern“ …
Was ist denn da los ?
Ein politisches Missmanagement, das seinesgleichen sucht !
Da spricht die Bundeskanzlerin noch nicht einmal ein Machtwort, sondern schickt ihren Sprecher mit einer lapidaren Erklärung vor.
Da stellt sich doch die Frage : Sitzen denn die Kabinettsmitglieder n i c h t mit im Bundestag ? So wurde für jedermann demonstriert, wie lax Demokratie von den gewählten „Volksvertretern“ wahrgenommen wird.
In der Wirtschaft werden schlampig Arbeitende gefeuert; in der Politik gibt es dann vielleicht noch einen ORDEN.
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Der Einführungstext der Redaktion zu diesem Thema :
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Pleiten, Pannen, Politik –
Schwarz-Gelb zwischen Euro-Rettung und Koalitions-Chaos

Hinter der schwarz-gelben Koalition in Berlin liegt eine schwarze Woche. Zu deren Beginn blamierten sich Union und FDP beim Meldegesetz. Die Bundesregierung distanzierte sich von dem Gesetz, das ihre Fraktionen erst vor kurzem im Bundestag beschlossen hatten. Am Dienstag machten die Verfassungsrichter in Karlsruhe der Regierung klar, dass es entgegen deren Wunsch keine schnelle Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt geben wird. Am Mittwoch kündigte sich die nächste Bewährungsprobe für Schwarz-Gelb an: Die Bundestagsabgeordneten müssen nächste Woche aus dem Urlaub zurückkommen, um über Finanzhilfen für Spanien zu entscheiden. Und auch die Ermittlungen gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen Untreue könnten zu einer Belastung vor allem für die CDU werden. Bislang blieb Kanzlerin Angela Merkel von all dem unbelastet. Trotz des schwarz-gelben Hickhacks ist sie so populär wie seit der Bundestagswahl nicht. Wie handlungsfähig ist die schwarz-gelbe Regierung gerade in der Euro-Krise noch?

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Bis zur :yes: NOMINIERUNG :yes: habe ich es geschafft …

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Joachim Gauck ist seit 100 Tagen Bundespräsident

Joachim Gauck wurde am 18. März mit der breitestmöglichen Zustimmung in das höchste Staatsamt gewählt. Startphase nach Überzeugung seiner Kritiker und Unterstützer gut gemeistert…

So also in der

Meine GEDANKEN zum oben erwähnten Artikel auf Seite 2
habe ich wie folgt zusammengefasst :

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Die immer wieder vom Bundespräsidenten betonte Aussage, dass „Freiheit ohne Verantwortung nicht zu haben ist“, bleibt m. E. eine populistische Floskel, wenn die Wahrnehmung der Verantwortung nicht auch von jedem einzelnen juristisch eingefordert wird. Die Balance zwischen Wahrnehmung der Rechte und Pflichten, – also verantwortliches Handeln aller -, muss gewahrt bleiben.
Freiheit schließt doch Konsequenzen nicht aus.
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P. Achim T.; Erfurt

Grundlage meiner Auffassung sind zwei Notizen
aus meinem Politischen Tagebuch v. 12.08.08 / 20.12.09 :

„Die FREIHEIT in einer Gesellschaft muss
in ihren GRENZEN gesehen, gelebt und geschützt werden.
Die FREIHEIT aber über ihre GRENZEN hinaus
zu idealisieren oder gar zu instrumentalisieren,
birgt die GEFAHR einer sich schleichend entwickelnden
strukturellen VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT
in POLITIK und WIRTSCHAFT,
bis hinein in die FAMILIEN in sich …“

und

„Von jedem und allerorts wird mit BESTIMMTHEIT
und immer lauter „sein“ RECHT in ANSPRUCH genommen und
gegebenenfalls wider besseren Wissens – wie auch immer –
durchgesetzt …

… Und …

von immer Wenigeren und überall
wird mit zunehmender ZURÜCKHALTUNG und immer leiser
mangelnde PFLICHTERFÜLLUNG öffentlich angemahnt
und mehrheitlich sogar wider besseren Wissens – warum auch immer – verschwiegen …

… bahnt sich da eine gesellschaftliche SCHIEFLAGE an,
die menschliche WERTE verschüttet ?“
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“ DEUTSCHE verwechseln leicht
FREIHEITSSPIELRÄUME mit GESETZESLÜCKEN “
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[M. R.]