27.03.26 #Bundespräsident kritisierte den #KRIEG der US-Administration gemeinsam mit Israel im IRAN – das konnte man nun aber doch nicht gänzlich #totschweigen #

24.03.26
Rede anläßlich 75. Jahrestages der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg außergewöhnlich scharf kritisiert – und für mehr Distanz zur US-Regierung von Donald Trump plädiert. Der Krieg sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“, sagte Steinmeier in einer Rede im Auswärtigen Amt in Berlin …
Der Iran-Krieg sei „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“, sagte Steinmeier. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Nie sei Iran weiter von einer atomaren Bewaffnung entfernt gewesen als nach dem Atom-Abkommen von 2015. US-Präsident Trump habe dieses Abkommen aber scheitern lassen …
Der Bundespräsident hingegen wählte deutliche Worte: Die deutsche Außenpolitik stehe vor einer fundamentalen Neuorientierung, sagte er. „Die Welt in unseren Köpfen, die muss neu kartographiert werden“, forderte Steinmeier. Der Westen bleibe „ein wertvolles normatives Ideal, aber der Westen als politische Realität existiert derzeit nicht“, fügte er hinzu. „Deswegen heißt außenpolitischer Realismus in dieser Zeit: Täuschen wir uns nicht selbst.“ Realismus heiße aber auch: „Verbiegen wir uns nicht selbst.“
[ Aus ARD – Tagesschau entnommen ]
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05.09.25 #Rote_Linien in der #DEMOKRATIE – Wer bestimmt die ?

Nr. 252 / 253

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14.06.24 #MEINUNGSFREIHEIT – wie diese sich im #ALLTAG zeigt !

Nr. 170

Das ist auch eine MEINUNG –
man kann dieser zustimmen oder auch nicht !

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Wer sich öffentlich doch kritisch äussert,
muss damit rechnen, dass er zum Beispiel
bei >FB< oder > X < gelöscht bzw. gesperrt wird.
Siehe meinen gestrigen EINTRAG !
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Welche aber sind das ?

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13.06.24 Präsidiale #WORTHÜLSE #

Nr. 169

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Der #SPD_Vorsitzende handelt den WORTEN der #BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN zuwider;
das gleicht einer #MESSERATTACKE – nur in den eigenen REIHEN ! #FATAL !
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! ! So viel mal wieder zur MEINUNGSFREIHEIT ! !