Zu diesem Sachverhalt hier meine ehrliche Meinung:
Die jüngst verstorbene CDU-Politikerin
Rita Süssmuth hatte dieses Thema früher
schon aufgegriffen und erkannt, dass
“öffentliche Kontrolle und gegebenenfalls
Kritik an Politikern in der Demokratie nicht
nur berechtigt, sondern unerlässlich [ist]“,
und schlussfolgert daraus: “Demokratie
bedeutet auch, sich selbst kritisch zu sehen.“
Diesen Sachverhalt vermissen offensichtlich
die im Deutschland-Monitor Befragten bei
den derzeitig politischen Verantwortungsträgern,
bei denen Versprechungen und Ankündigungen
sowie Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen
und der Koalition an der Tagesordnung sind.
Auch hierzu hatte Süssmuth ihre politischen
Freunde und Gegner schon früher gewarnt,
wenn sie sagte: “Nur die Diktatur ist schneller
und einfach; nicht so die Demokratie.“
Die aus meiner Sicht erneut unnötige Besetzung
einer ‘Ostbeauftragten‘ bestätigt, dass die
Demokratie hierzulande mehr und mehr von
den Parteien bestimmt und nicht mit den
Menschen praktiziert wird. Es hat sich eine
Parteiendiktatur entwickelt, die die definierte
Demokratie geradezu ausbremst. Die Zahlen
als klares Warnsignal sind also primär an die
Politiker adressiert.
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P. Achim Tettschlag, Erfurt
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“Zuvorderst stelle man
die DINGE auf den PRÜFSTAND,
nicht in FRAGE!“
[Th. L.]
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