hat die SPD ihn der PARTEI verwiesen !
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@ SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
Altkanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag vom Verhalten der CDU im Bundestag distanziert. Ihre Partei hatte am Mittwoch einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik ins Parlament eingebracht, der nur Dank Zustimmung der AfD eine Mehrheit fand. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl stellt sich Merkel damit offen gegen den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz.
Merkel war 18 Jahre Vorsitzende der CDU. In einer „Erklärung“ verweist sie nun darauf, dass Merz noch am 13. November 2024 im Bundestag erklärt habe: „Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, den Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
Dieser Vorschlag vor Merz und die mit ihm verbundene Haltung seien Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung gewesen, „die ich vollumfänglich unterstütze“, schreibt Merkel jetzt. „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
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