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21.01.24 #VORSICHT, #FALLE !
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Tag 21. Januar 2024
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21.01.24 #DEMOKRATIE in #THÜRINGEN mal anders
Zu diesem meines Erachtens ungewöhnlichen thüringer GESETZGEBUNGSVERFAHREN musste ich mich nun doch äußern:
Es heißt, der Thüringer Landtag sei das Zentrum demokratischer Willensbildung im Freistaat. Da lässt es den demokratisch gesinnten Wähler aber dann doch stutzig werden, wenn eine Landtagspräsidentin im Parlament über eine Beschlussvorlage demokratisch abstimmen lässt und danach selbst die Ausfertigung zum Inkrafttreten desselben verweigert. Damit stellt sie augenscheinlich selbst ihre Kompetenz und die des Landtages, – dem gesetzgebenden Organ -, infrage. Das ist für mich keine vertrauensbildende Demokratie.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die bürokratische Verwaltung unseres demokratischen Rechtsstaates mittlerweile so verworren ist, dass die Regierenden, – die die Gesetze selbst mit auf den Weg gebracht haben -, heute nicht mehr erkennen, wo es denn nun eigentlich lang geht.
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“Je mehr Gesetze,
je weniger Recht.“
[Dtsch.Sprichwort]
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