14 | Juli | 2012 | EINLADUNG zu PachT's BLOG

H E U T E

im PRESSE-CLUB

“ Pleiten, Pannen, Politik
Schwarz-Gelb zwischen Euro-Rettung
und Koalitions-Chaos „

Meine M E I N U N G
dazu als EINTRAG ins GÄSTEBUCH [13.07.12; 13:04 h] :

„Bundeskabinett will Meldegesetz ändern“ …
Was ist denn da los ?
Ein politisches Missmanagement, das seinesgleichen sucht !
Da spricht die Bundeskanzlerin noch nicht einmal ein Machtwort, sondern schickt ihren Sprecher mit einer lapidaren Erklärung vor.
Da stellt sich doch die Frage : Sitzen denn die Kabinettsmitglieder n i c h t mit im Bundestag ? So wurde für jedermann demonstriert, wie lax Demokratie von den gewählten „Volksvertretern“ wahrgenommen wird.
In der Wirtschaft werden schlampig Arbeitende gefeuert; in der Politik gibt es dann vielleicht noch einen ORDEN.
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Der Einführungstext der Redaktion zu diesem Thema :
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Pleiten, Pannen, Politik
Schwarz-Gelb zwischen Euro-Rettung und Koalitions-Chaos

Hinter der schwarz-gelben Koalition in Berlin liegt eine schwarze Woche. Zu deren Beginn blamierten sich Union und FDP beim Meldegesetz. Die Bundesregierung distanzierte sich von dem Gesetz, das ihre Fraktionen erst vor kurzem im Bundestag beschlossen hatten. Am Dienstag machten die Verfassungsrichter in Karlsruhe der Regierung klar, dass es entgegen deren Wunsch keine schnelle Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt geben wird. Am Mittwoch kündigte sich die nächste Bewährungsprobe für Schwarz-Gelb an: Die Bundestagsabgeordneten müssen nächste Woche aus dem Urlaub zurückkommen, um über Finanzhilfen für Spanien zu entscheiden. Und auch die Ermittlungen gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen Untreue könnten zu einer Belastung vor allem für die CDU werden. Bislang blieb Kanzlerin Angela Merkel von all dem unbelastet. Trotz des schwarz-gelben Hickhacks ist sie so populär wie seit der Bundestagswahl nicht. Wie handlungsfähig ist die schwarz-gelbe Regierung gerade in der Euro-Krise noch?